Unsere aktuellen Anträge für die Gemeindevertetung

Für die aktuelle Beratungsrunde der Gemeindevertretung haben wir wieder eigene Beschlussvorlagen eingereicht. Einfach anklicken und Sie werden zu den Anträgen weitergeleitet:

Kommunaler Haushalt 2026 beschlossen

In gemeinsamer Sitzung von Gemeindevertretung und Finanzausschuss gelang es am 9. Mai 2026 endlich einen genehmigugsfähigen Haushalt für 2026 zu beschließen. Eine inhaltliche Zusammenfassung können Sie hier lesen.

Sofern Sie selbst in den umfangreichen Haushaltsdokumenten recherchieren wollen, finden Sie hier alle Unterlagen im Bürgerinformationsystem.

Hintergründe:
Die Ursache der Haushaltskrise liegt u.a. in einer massiven Anhäufung von Ausgabeverpflichtungen (ab 2023) durch zu viele und gleichzeitig angeschobene Neubau- und Sanierungs-maßnahmen, die zum Zeitraum der Beschlussfassung durch die Verwaltung als finanziell leistbar dargestellt wurden.

Nach einer Aufarbeitung durch die Gemeindevertretung wurde in der Folge dem alten Bürgermeister die Entlastung verweigert. Die Begründung können Sie hier nachlesen.

Schöneicher Liste - Unser Programm

Mit 10,6 % (2.529 Stimmen) konnten wir bei der Kommunalwahl 2024 den Stimmenanteil der Schöneicher Liste (SCHÖN) weiter ausbauen. Das waren +3,5% mehr als 2019. Nun sind mit zwei Gemeindevertretern in der Schöneicher Gemeindevertretung vertreten. An dieser Stelle möchten wir uns für Ihr Vertrauen bedanken.

Grundlage unserer Arbeit bildet unserer Programm. Die darin enthaltenen Ziele und Positionen wollen wir stückweise bis 2029 umsetzen. Hierbei arbeiten wir konstruktiv mit allen anderen Fraktionen zusammen.

SCHÖN Sie kennenzulernen

Sie möchten uns gerne persönlich kennenlernen und mit ihren Fragen bohren oder Probleme ansprechen? Kein Problem!

Hier finden Sie die nächsten Termine bei denen Sie uns persönlich antreffen können.
Natürlich können Sie uns auch jederzeit eine E-Mail schicken an info@schoeneicher-liste.de

Wir melden uns zügig zurück!

Endlich Baurecht für das neue Gymnasium!

Am 19.05.2026 beschloss die Gemeindevertretung den Bebauungsplan für die Errichtrung des Schöneicher Gymnasiums im Bereich Ulmer Str. / Woltersdorfer Str. Zudem wurde der Ankauf der Grün- und Ausgleichsfläche (an der Prager Str.) auf den Weg gebracht. Damit hat Schöneiche zentrale Hausaufgaben erledigt, die für die Errichtung erforderlich sind. Einzig die verkehrliche Erschließung über die Woltersdorfer Straße muss nun noch erfolgen.

Anpassung der kommunalen Wohnungsbaupolitik

Aufgrund der desaströsen Haushaltslage, muss die kommunale Wohungsbaupolitik umgesteuert werden. Um den sozialen Wohungsbau durch die Kommune weiterhin zu ermöglichen, ist es erforderlich, Neubaumaßnahmen anders zu planen. Voraussetzung ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit jeder Maßnahme. Das bedeutet, dass die Bau- und Bewirtschaftungskosten über den Lebenskostenzyklus hinweg durch die Mieterträge getragen werden müssen. Wir haben daher einen Anpassungsvorschlag für die wohnungsbaupolitischen Leitlinien ausgearbeitet. Dieser wird aktuell beraten. Hier gelangen Sie zu unserem Antrag.