Unsere aktuellen Anträge für die Gemeindevertetung

Für die aktuelle Beratungsrunde der Gemeindevertretung haben wir wieder eigene Beschlussvorlagen eingereicht. Einfach anklicken und Sie werden zu den Antragsdokumenten weitergeleitet:

Kommunale Haushaltsnotlage in Schöneiche

Wie sicher bekannt, befindet sich Schöneiche in einer Haushaltsnotlage. Diese ist so kritisch, dass es dem Bürgermeister bisher nicht gelang, einen beschluss- und genehmigungsfähigen Haushalt für das laufendende Haushaltsjahr 2026 vorzulegen. In der Folge befindet sich unsere Gemeinde seit dem 1. Januar 2026 in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass aktuell nur solche Ausgaben geleistet werden können, für die eine rechtliche oder vertragliche Pflicht besteht. Freiwilige Leistungen dagegen (wie z.B. die Vereinsförderung oder Ausgaben für das Heimatfest und Musikfest) können aktuell noch nicht fließen.

Die Ursache der Haushaltskrise liegt u.a. in einer massiven Anhäufung von Ausgabeverpflichtungen (ab 2023) durch zu viele und gleichzeitig angeschobene Neubau- und Sanierungsmaßnahmen, die zum Zeitraum der Beschlussfassung durch die Verwaltung als finanziell leistbar dargestellt wurden.

Nach einer Aufarbeitung durch die Gemeindevertretung wurde in der Folge dem alten Bürgermeister die Entlastung verweigert. Die Begründung können Sie hier nachlesen.

Schöneicher Liste - Unser Programm

Mit 10,6 % (2.529 Stimmen) konnten wir bei der Kommunalwahl 2024 den Stimmenanteil der Schöneicher Liste (SCHÖN) weiter ausbauen. Das waren +3,5% mehr als 2019. Nun sind mit zwei Gemeindevertretern in der Schöneicher Gemeindevertretung vertreten. An dieser Stelle möchten wir uns für Ihr Vertrauen bedanken.

Grundlage unserer Arbeit bildet unserer Programm. Die darin enthaltenen Ziele und Positionen wollen wir stückweise bis 2029 umsetzen. Hierbei arbeiten wir konstruktiv mit allen anderen Fraktionen zusammen.

SCHÖN Sie kennenzulernen

Sie möchten uns gerne persönlich kennenlernen und mit ihren Fragen bohren oder Probleme ansprechen? Kein Problem!

Hier finden Sie die nächsten Termine bei denen Sie uns persönlich antreffen können.
Natürlich können Sie uns auch jederzeit eine E-Mail schicken an info@schoeneicher-liste.de

Wir melden uns zügig zurück!

Grundstück für dritte Grundschule gesichert!

2022 gelang es unter Vermittlung der Schöneicher Liste eine Koalition von Gemeindevertreter/innen zu bilden, die gemeinsam für die dritte Grundschule am Standort Krummenseestraße/Friedrich-Ebert-Str. streitet. Mittlerweile gelang es, die erforderliche Grundstücksfläche durch Flächentausch mit den Berliner Forsten zu sichern.

Anpassung der kommunalen Wohnungsbaupolitik

Aufgrund der desaströsen Haushaltslage, muss die kommunale Wohungsbaupolitik umgesteuert werden. Um den sozialen Wohungsbau durch die Kommune weiterhin zu ermöglichen, ist es erforderlich, Neubaumaßnahmen anders zu planen. Voraussetzung ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit jeder Maßnahme. Das bedeutet, dass die Bau- und Bewirtschaftungskosten über den Lebenskostenzyklus hinweg durch die Mieterträge getragen werden müssen. Wir haben daher einen Anpassungsvorschlag für die wohnungsbaupolitischen Leitlinien ausgearbeitet. Dieser wird aktuell beraten. Hier gelangen Sie zu unserem Antrag.