2024-03-04

Neuer Anlauf! Ortscharakter bewahren - Bauliche Verdichtung eindämmen.

Für die anstehende Sitzungrunde der Gemeindevertretung hat die Schöneicher Liste (SCHÖN) einen Antrag eingereicht, der die baulichen Verdichtung in Schöneiche begrenzen will. So soll der bisher noch lockere und gartengeprägte Ortscharakter mit vielen Feld- und Freiflächen bewahrt werden.

Der Antragstext lautet:

“Die Gemeindevertretung bekennt sich zum Erhalt und zur Bewahrung des bisherigen Ortscharakters von Schöneiche bei Berlin, mit seiner noch lockeren Garten- und Siedlungsstruktur. Die Gemeindevertretung erkennt jedoch, dass die bauliche Entwicklung von Freiflächen im Innen- und Außenbereich (u.a. durch Schaffung von Baurecht) den Ortscharakter verändert – zum Teil auch negativ. Um den Charakter als Wald-Garten-Gemeinde mit einer aufgelockerten Siedlungsstruktur mit viel Grünanteil zu bewahren und um die ortsbildprägenden Freiflächen im Siedlungsbereich zu erhalten, beschließt die Gemeindevertretung:

a.) Es werden keine weiteren Grün-, Wald und Ackerflächen im Innen- und Außenbereich baulich entwickelt (d.h. Baurecht geschaffen). Mit Ausnahme eines Standortes einer dritten Grundschule sowie einer behutsamen Erweiterung des Gewerbegebietes Nord. Eine weitere Ausnahme soll auch für andere essentielle Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten, wenn keine anderen geeigneten Flächen  zur Verfügung stehen.
b.) Formal bereits eingeleitete Verfahren zur Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sind bis zum Verfahrensabschuss fortzuführen. Hierbei ist jedoch darauf hinzuwirken, dass ein möglichst hoher Grünflächenanteil  (u.a. auch Baumbestand) erhalten bleibt oder festgelegt wird.
c.) Bei den im Verfahren befindlichen Bebauungsplänen soll eine an der Umgebungsbebauung angepasste Gebäudegröße und Geschosshöhe gewährleistet werden.”

Hintergrund: In den letzten Jahren hat sich unsere Gemeinde Schöneiche bei Berlin hinsichtlich der Bevölkerungszahl nach oben entwickelt. Mittlerweile wohnen rund 14.000 Menschen bei uns. In diesem Zusammenhang erfuhr unser Ort aber auch gleichzeitig eine bauliche Verdichtung. Sei es durch Lückenbebauungen oder Flächenentwicklungen im Siedlungsbereich oder aber auch durch die Schaffung von Baurecht im Außenbereich. Ziele waren jeweils die Schaffung von Wohnbebauung aber auch infrastrukturelle Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit der Zunahme der baulichen Entwicklung wuchs aber auch in vielen Teilen der Bevölkerung die berechtigte Sorge, dass der bisherige Ortscharakter verloren geht. Um diesen Trend entgegenzuwirken, soll daher beschlossen werden, die weitere Entwicklung von Flächen eingedämmt werden. Hierbei ist auch zu beachten, dass durch die bereits ausgewiesenen Bauflächen der bestehenden Bebauungsplänen und den weiteren Verdichtungspotentialen durch noch nicht bebaute Grundstücke eine Ortsentwicklung bis über 15.000 Einwohner/innen möglich ist. Aus Sicht der Schöneicher Liste ist hier eine Grenze erreicht.

Ein erster Antrag dieser Art, der auch von FDP und Herrn Röll mitgezeichnet wurde, war im Dezember 2022 noch gescheitert. Leider stimmten damals eine Mehrheit der Gemeindevertreter/innen und der Bürgermeister dagegen.

Gegen den Antrag stimmten:

Frau Griesche (CDU)
Herr Hahn (Grüne)
Frau Jahn (UBS)
Frau Kampermann (SPD)
Frau Müller (SPD)
Herr Papendieck (SPD)
Herr Dr. Pech (LINKE)
Frau Schürmann (Grüne)
Frau Simmerl (LINKE)
Herr Steinbrück (Bürgermeister/SPD)
Herr Viertel (LINKE)
Frau Winkmann (CDU)

Für den Antrag stimmten:

Herr Berlin (Schöneicher Liste)
Herr Brandes (Grüne)
Herr Dirk Meier (Schöneicher Liste)
Frau Meyer (BBS)
Herr Peter Meyer (BBS)
Herr Pohle (FDP)
Herr Röll (CDU)

Es enthielten sich:

Herr Kirchner (Neues Forum)
Frau Schröder (Unabhängige Bürger UBS)
Herr Dr. Zeschmann (Unabhängige Bürger UBS)